Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher

Stand 9.9.2018 (Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmen s. u.)

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) des Buchverlages Dr. Ulrich Eiden, Christofsstr. 2, 55116 Mainz, Tel: +49 (0) 6131 220600, Fax: +49 (0)6131 233929, E-Mail: info@perfect-rescue.de („Verkäufer“ oder „ich“), gelten für alle Bestellungen bei in meinem Online-Shop unter www.perfect-rescue.de und allen weiteren hierauf verweisenden Internetadressen („Online-Shop“) durch Kunden, die Verbraucher sind („Kunde“ oder „Sie“). Die AGB sind in ihrer jeweils aktuellen Fassung über den Link „AGB“ in der Fußleiste des Online-Shop abrufbar. Neben diesen AGB findet sich dort auch meiner Datenschutzerklärung und ein Widerrufsformular für Verbraucher.

1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen mir und dem Kunden im Zusammenhang mit einer Bestellung über den Online-Shop getroffen werden, sind im Kaufvertrag, diesen AGB, der per E-Mail versandten Bestellbestätigung und in einer etwaigen nach der Bestellung des Kunden vom Verkäufer versandten Auftragsbestätigung niedergelegt. Mit seiner Bestellung erkennt der Kunde die im Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB an, in dem er vor Abschluss der Bestellung durch Aktivierung einer entsprechenden Schaltfläche die Geltung dieser AGB bestätigt. Vom Kunden verwendete entgegenstehende AGB werden nicht Vertragsbestandteil. Die Daten zu einer Bestellung können im Online-Shop über ein ggf. vom Kunden eingerichtetes Kundenkonto abgerufen werden. Außerdem sende ich jedem Kunden die Bestelldaten einschließlich dieser AGB mit der Bestellbestätigung nach Eingang der Bestellung zu. Personenbezogene Daten meiner Kunden werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Regelungen verarbeitet. Bitte beachten Sie meine Datenschutzerklärung.

1.3. Ich behalte mir vor, jederzeit Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB vorzunehmen. Die Bestellung des Kunden wird jedoch zu den jeweils im Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB ausgeführt. Frühere Bestellungen werden durch Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB also nicht berührt.

1.4. Die alleinige Vertragssprache ist deutsch. Sofern von diesen AGB oder anderen vertragsbezogenen Erklärungen und Unterlagen Übersetzungen in andere Sprachen als deutsch gefertigt worden sein sollten, ist allein die deutsche Fassung für die Parteien maßgeblich.

1.5. Meine Angebote richten sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen. In der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen (z.B. Jugendliche vor Vollendung des 18. Lebensjahres) können meine Angebote nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nutzen.

1.6. Abbildungen, Zeichnungen, Leseproben sowie andere Materialien, die zu meinen Angeboten gehören („Produktinformationen“), dienen grundsätzlich allein der allgemeinen Präsentation der Ware. Änderungen und Irrtümer in Produktinformationen bleiben bis zur Abgabe der Bestellung vor behalten.

§ 2 Vertragsschluss

2.1. Meine Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern ich ein Angebot nicht ausdrücklich in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) als verbindlich bezeichnet haben. Bezeichne ich ein Angebot als verbindlich, halte ich mich hieran für einen Zeitraum von dreißig Tagen ab dem Zugang des Angebots beim Kunden hieran gebunden. Bitte beachten Sie die Erläuterungen in meiner Datenschutzerklärung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Nutzung meines Online-Shops, insbesondere Ziffer 4.3 der Datenschutzerklärung, welche sich hierauf bezieht.

2.2. Die Präsentation des Buches im Online-Shop ist kein rechtlich verbindlicher Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags durch den Verkäufer, sondern nur ein unverbindlicher Online-Katalog. Zur Abgabe einer Bestellung im Online-Shop muss der Kunde zunächst die von ihm gewünschte/n Ware/n in den virtuellen Warenkorb legen. Anschließend kann er zur „Kasse“ gehen und dort, gegebenenfalls nach Einrichtung eines Kundenkontos, die zum Vertragsschluss erforderlichen Daten eingeben, die vom Kunden jederzeit bis zum Abschluss der Bestellung geändert werden können. Erst mit dem Klick auf den Button „Jetzt Kaufen“ gibt der Kunde gegenüber dem Verkäufer einen rechtlich verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags ab.

2.3. Den Eingang der Bestellung bestätige ich dem Kunden gemäß § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB unverzüglich per E-Mail („Bestellbestätigung“). Mit der Bestellbestätigung kommt noch kein Kaufvertrag zustande. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn ich innerhalb von maximal 14 Kalendertagen nach Eingang der Bestellung des Kunden diese mit einer in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) verschickten Auftragsbestätigung annehme oder die Ware zum Versand an den Kunden bereitstelle; in diesem Fall wird auf den Zugang der Annahmeerklärung nach § 151 S. 1 BGB seitens des Kunden verzichtet. Anderenfalls erlischt der Antrag des Kunden.

2.4. Hat der Kunde in der Vergangenheit gegen diese AGB verstoßen oder vertragliche Pflichten gegenüber dem Verkäufer verletzt, behalte ich mir vor, zukünftige Bestellungen ohne Vorankündigung nicht mehr auszuführen.

§ 3 Rücktritt vom Vertrag und Pflichtverletzung des Käufers

3.1. Ich behalte mir den Rücktritt vom Kaufvertrag für den Fall vor, dass (a) ich ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht in der Lage bin, weil die Druckerei ihre vertragliche Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder (b) die vom Kunden bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen eines vom Verkäufer nicht zu vertretenden Umstands (Betriebsstörung durch Feuer, Wasser oder Erdbeben, Ausfall relevanter Produktionsanlagen und Maschinen, Streik und Aussperrung, Mangel an Energie oder Transportmöglichkeiten, Krieg oder behördlichen Eingriffen) nicht verfügbar ist. In diesen Fällen werde ich den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die von ihm bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Sollte ich dann vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, werde ich etwaige in diesem Zeitpunkt vom Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich und für den Kunden kostenfrei erstatten. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

3.2. Erfüllt der Kunde die ihm aus einem Kaufvertrag mit mir obliegenden Verpflichtungen nicht, insbesondere (a) in dem der Kunde den Kaufpreis nicht bezahlt, oder (b) die Ware nach Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet, obwohl keine Mängelansprüche (§ 11) gegeben sind, behalte ich mir vor, dem Kunden eine Bearbeitungspauschale von 20% des Wertes der jeweiligen Bestellung, mindestens jedoch 15,- EUR, in Rechnung zu stellen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass mir durch die Pflichtverletzung des Kunden überhaupt kein Schaden entstanden ist oder der entstandene Schaden wesentlich niedriger ist als die Bearbeitungspauschale. Weitergehende Ansprüche meinerseits als Verkäufer bleiben hiervon unberührt.

§ 4 Preise

4.1. Für die bestellten Waren gelten die Preise am Tag der Bestellung, die in der Bestellbestätigung nochmals genannt werden. Alle Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer und zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten, Zölle und Nachnahmegebühren (§ 8.3).

§ 5 Zahlungsmittel und -bedingungen

5.1. Grundsätzlich akzeptiere ich Zahlungen im Online-Shop nur mit Paypal oder als Vorkasse (per Überweisung). Eine Abholung mit Barzahlung ist nicht möglich. Um den PayPal-Zahlungsservice nutzen zu können, muss der Kunde bei PayPal (www.paypal.de) angemeldet bzw. registriert sein. Hat er bei PayPal seine Bankverbindung oder Kreditkartennummer hinterlegt, zahlt er in meinen Online-Shop durch Eingabe seiner E-Mail-Adresse und seines Passwortes. Bitte beachten Sie die Erläuterungen in meiner Datenschutzerklärung, insbesondere Ziffer 4.18 der Datenschutzerklärung.

5.2. Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechsel werden von mir nicht angenommen.

5.3. Die von mir gestellten Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn ich über den Zahlbetrag verfügen kann. Der Kunde gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung geleistet hat und er hierauf in der Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung hingewiesen worden ist. Im Falle des Verzuges bin ich berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in gesetzlicher Höhe zu berechnen und behalte mir vor, von dem Kaufvertrag zurückzutreten.

5.4. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, vom Verkäufer anerkannt worden oder unstrittig sind; dies gilt nicht, wenn es sich um Mängelansprüche des Kunden gegen den Verkäufer aus demselben Vertrag handelt. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die vom Kunden bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf mein Eigentum hinzuweisen und den Verkäufer unverzüglich hierüber zu benachrichtigen.

§ 7 Lieferbedingungen/Lieferzeiten/Kosten

7.1. Die Lieferzeit beträgt ab Eingang der Zahlung des Kunden bei vorrätiger Ware drei bis sieben Werktage, wobei als Werktage die Tage von Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage in Rheinland-Pfalz gelten. Durch Betriebsferien können in Ausnahmefällen Lieferzeiten von bis zu drei Wochen resulieren.

7.2. Ich liefere die Ware selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die vom Kunden bei der Bestellung genannte Lieferanschrift, dies vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung mit dem Kunden ebenerdig bis zur Bordsteinkante (bei Lieferung per Spedition) oder bis zu ersten Haustür (bei Lieferung per Paketdienst). Die Liefer- und Versandkosten (§ 8.3) trägt der Kunde; dies gilt auch, wenn auf Veranlassung des Kunden Teillieferungen vorgenommen werden und sich hierdurch die Versandkosten gegenüber einer Gesamtlieferung erhöhen.

7.3. Die bei einer Bestellung anfallenden Liefer- und Versandkosten sind jeweils bei den Produktbeschreibungen für die angebotenen Produkte sowie in der Bestellbestätigung und einer etwaigen Auftragsbestätigung aufgeführt. Soweit neben den Versandkosten Zölle oder weitere Kosten als Lieferkosten (Verpackungs-, Versicherungs- und Bearbeitungskosten) zusätzlich anfallen sollten, sind diese stets vom Kunden zu tragen; dies gilt auch, wenn die Lieferung im Übrigen versandkostenfrei erfolgen sollte. Eine Übersicht der Liefer- und Versandkosten kann jederzeit im Onlineshop unter „Liefer- und Versandkosten“ abgerufen werden.

7.4. Bestellungen ab einem Bestellwert von Euro 450,00 versende ich innerhalb Deutschland, der Eurozone (u. a. Belgien, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien, Zypern) und Lichtenstein versandkostenfrei. Innerhalb Deutschlands versende ich ab einem Bestellwert von Euro 150,00 bei Zahlung über Vorkasse via Überweisung versandkostenfrei. Die Versandkostenfreigrenze richtet sich nach dem Rechnungsbetrag. Als Rechnungsbetrag gilt der Bestellwert abzüglich solcher Beträge, die auf einen teilweisen Widerruf entfallen. Der teilweise Widerruf kann deshalb zu einer nachträglichen Berechnung von Versandkosten führen.

7.5. Ich bitte darum, etwaige bei der Entgegennahme von versicherten Paketen sichtbare Schäden, auch solche an der Verpackung, vom jeweiligen Versandunternehmen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) bestätigen zu lassen. Bei offensichtlichen Schäden an der Ware besteht für den Kunden eine Rügepflicht, deren Nichtbefolgung zum Verlust von Schadensersatzansprüchen führen kann (§ 11).

7.6. Sollte die vom Kunden bestellte Ware ganz oder teilweise nicht vorrätig sein und sich aus diesem Grund die Lieferung der Ware verzögern, werde ich den Kunden hiervon unverzüglich in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) unterrichten. Der Verkäufer ist in diesem Fall in einem dem Kunden zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Zusätzliche Versandkosten trägt in diesem Fall der Verkäufer. Unberührt hiervon bleiben die gesetzlichen Ansprüche des Kunden wegen Verzugs.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher für die Lieferung von Waren

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Sind die Waren einheitlich bestellt und getrennt geliefert worden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei einem Vertrag über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das in der Anlage beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Ich kann bei paketversandfähiger Ware die Rückzahlung verweigern, bis ich die Ware wieder zurückerhalten habe oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesendet haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sollte durch einen Teilwiderruf der Bestellwert die Versandkostenfreigrenze nachträglich unterschreiten, bin ich berechtigt, die Versandkosten für die bei Ihnen verbliebenen Ware nachträglich zu berechnen und vom zu erstattenden Betrag abzuziehen.

Sie haben die paketversandfähigen Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie mir über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an mir zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

Ausschluss des Widerrufsrechts

Sie können nicht widerrufen bei Verträgen zur Lieferung von Büchern, die auf ihren Wunsch mit einer persönlichen Widmung versehen wurden.

Bitte beachten Sie zur Rücksendung die nachfolgenden Hinweise in § 10.

§ 9 Mängelhaftung

9.1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.

9.2. Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel der Ware, insbesondere auch Transportschäden, innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Ware dem Verkäufer in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) mitzuteilen; die Mitteilung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn der Kunde die Mitteilung innerhalb der genannten Frist an mich abgesendet hat. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der bei Erhalt der Ware offensichtlichen Mängel ausgeschlossen. Die weiteren Mängelansprüche (insbesondere Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt) stehen dem Kunden uneingeschränkt zu, selbst wenn er der Verpflichtung zur Mitteilung offensichtlicher Mängel nicht nachgekommen ist. Andere als offensichtliche Mängel hat der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung dem Verkäufer schriftlich mitzuteilen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, stehen ihm wegen dieser Mängel die Mängelansprüche ebenfalls uneingeschränkt zu.

9.3. Sollte es durch die unterbliebene Mitteilung der Mängel nach § 9.2 zu Nachteilen beim Verkäufer gekommen sein, behalte ich mir die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der unterbliebenen Mitteilung gegen den Kunden vor. Dies lässt jedoch die gesetzlichen Mängelansprüche des Kunden unberührt, soweit nicht Schadensersatzansprüche nach § 9.2 ausnahmsweise ausgeschlossen sind.

9.4. Ich hafte nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden wie entgangenen Gewinn. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

9.5. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung; dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche. Im Übrigen bleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsfristen.

9.6. Die Geltendmachung der Mängelansprüche ist für den Kunden kostenlos; etwaige Aufwendungen des Kunden werden von mir getragen (§ 439 Abs. 2, 3 BGB). Macht der Kunde Mängelansprüche geltend und stellt sich bei deren Prüfung heraus, dass die Sache mangelfrei ist, sind die mir durch die Prüfung der Mängelanzeige entstandenen Aufwendungen vom Kunden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die unberechtigte Mängelanzeige nicht zu vertreten hat, insbesondere der Kunde nicht erkennen konnte, dass ein Mangel nicht vorliegt.

9.7. Bei einem Austausch der Ware durch den Verkäufer oder den Hersteller im Rahmen der Nacherfüllung verlängert sich die Verjährungsfrist für Mängelansprüche nicht. § 203 BGB bleibt hiervon unberührt.

9.8. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen sowie die Verkürzung der Verjährungsfrist für gebrauchte Sachen gelten nicht für Schäden, die (a) auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, (b) für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit (c) für Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die von mir garantiert worden ist, (d) bei Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie (e) für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, wenn es sich bei der verkauften Ware um neu hergestellte Sachen handelt.

9.9. Etwaige über meine gesetzliche Mängelhaftung hinausgehende Garantien der Warenhersteller oder des Verkäufers bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ebenso werden die dem Kunden gesetzlich zustehenden Mängelansprüche durch etwaige Garantien nicht berührt. Informationen über etwaige Garantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation. Zudem steht dem Kunden die Kontaktaufnahme offen; E-Mail-Adresse, Fax und Erreichbarkeit sind jederzeit im Online-Shop abrufbar.

§ 10 Rücksendung der Ware

10.1.1. Sollten Sie Fragen zur Rücksendung haben, setzen Sie sich mit mir postalisch, per Email oder per Fax in Verbindung und geben Sie die Bestellnummer zu Ihrer Bestellung an.

10.1.2. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Ware bei oder nach Ausübung des Widerrufsrechts (§ 8).

10.1.3. Senden Sie die Ware nach Möglichkeit in der Originalverpackung zurück. Verwenden Sie eine zum sicheren Transport geeignete Verpackung einschließlich stabiler Umverpackung. Fügen Sie der Rücksendung eine Kopie der Rechnung oder des Lieferscheins bei. Dies gilt bei einer Abholung der Ware durch eine Spedition entsprechend.

10.2. Berücksichtigt der Kunde die empfohlene Vorgehensweise bei der Rücksendung der Ware nicht, bestehen seine gesetzlichen Mängelansprüche und sein Widerrufsrecht uneingeschränkt fort. Sollte es jedoch zu Schäden oder Verzögerungen bei der Rücksendung der Ware und/oder der Bearbeitung der Rücksendung durch den Verkäufer kommen, insbesondere weil der Kunde eine ungeeignete Transportverpackung gewählt hat oder ihm die Rücksendung wegen fehlender Unterlagen nicht zugeordnet werden kann, behalte ich mir die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

§ 11 Datenschutz

Ich verarbeite personenbezogene Daten meiner Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Regelungen. Die Datenschutzerklärung in ihrer jeweils aktuellen Fassung finden Sie in der Fußzeile des Online-Shops unter „Datenschutz“.

§ 12 Rechtswahl; Alternative Streitbeilegung und Gerichtsstand

12.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts; Art. 3 EGBGB bleibt unberührt. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern mit Wohnsitz in der Europäischen Union kann ausnahmsweise auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, wenn es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen handelt.

12.2. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung ihrer Streitigkeiten an die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl, Deutschland, https://www.verbraucher-schlichter.de, zu wenden. Ich bin verpflichtet, an Verfahren zur Streitbeilegung vor dieser Stelle teilzunehmen und werde das selbstverständlich tun.

12.3. Der Gerichtsstand ist Mainz, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1. Die Kommunikation mit dem Kunden erfolgt in der Regel per E-Mail.

13.2. Änderungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB bedürfen ebenso wie etwaige vertragsbezogene Erklärungen von Kunde oder Verkäufer der Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail).

13.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.

13.4. Die Übertragung von Rechten und Pflichten, die dem Kunden aus einem mit mir abgeschlossenen Vertrag zustehen, bedarf der Zustimmung durch den Verkäufer, die nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf. Dies gilt insbesondere für Mängelansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer.

Anlage: Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

—– Beginn Muster-Widerrufsformular —–

An:

Herrn Dr. med. Ulrich Eiden

Christofsstr. 2

55116 Mainz

Fax: +49 (0) 6131-233929

E-Mail: info<at>perfect-rescue.de Spamschutz! Bitte geben Sie die Email-Adresse manuell ein. Bitte beachten Sie, dass ich via unverschlüsselter Email keine vertraulichen Auskünfte geben darf. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*):

Bestellt am (*)/Erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

- Ende der Widerrufsformularas -

Impressum: Dr. med. Ulrich Eiden, Christofsstr. 2, 55116 Mainz, Telefon: +49 (0) 6131-220600, Fax: +49 (0) 6131-233929, E-Mail: info<at>perfect-rescue.de Spamschutz! Bitte geben Sie die Email-Adresse manuell ein. Bitte beachten Sie, dass ich via unverschlüsselter Email keine vertraulichen Auskünfte geben darf. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer

Stand 9.9.2018 (Geschäftsbedingungen für Verbraucher s. o.)

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

1.1. die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind (zusammenfassend „Kunden“ oder „Sie“).

1.2. Mit seiner Bestellung erkennt der Kunde die im Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB an, in dem er vor Abschluss der Bestellung durch Aktivierung einer entsprechenden Schaltfläche die Geltung dieser AGB bestätigt. Diese AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge zwischen mir und dem Kunden über den Verkauf von Waren, ohne dass ich hierauf in jedem Einzelfall gesondert hinweisen müsste. Die AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung stehen im Online-Shop über den Link „AGB“ in der Fußzeile bereit, dort „AGB für Unternehmer“. Neben diesen AGB findet sich dort auch meine Datenschutzerklärung.

1.3. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer deren Geltung ausdrücklich in Textform (§ 126b BGB) zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn ich den Vertrag mit dem Kunden in Kenntnis der abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden abgeschlossen habe.

1.4. Ich behalte mir vor, außerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung jederzeit Änderungen dieser AGB vorzunehmen. Die Bestellung des Kunden wird jedoch zu den jeweils im Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB ausgeführt. Frühere Bestellungen werden durch Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB also nicht berührt. Während einer laufenden Geschäftsbeziehung werden Änderungen dieser AGB nur wirksam, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang einer schriftlichen Änderungsmitteilung widerspricht und ich den Kunden auf das Widerspruchsrecht und die Frist in der Änderungsmitteilung hingewiesen habe. Widerspricht der Kunde der Änderung, gelten die früheren AGB weiter. Von diesem Änderungsvorbehalt während einer laufenden Geschäftsbeziehung ausgenommen sind solche Änderungen, die sich auf eine Verpflichtung des Verkäufers oder des Kunden bezieht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertraut oder vertrauen darf („wesentliche Vertragspflicht“).

1.5. Ich kann die Rechte und Pflichten aus den mit dem Kunden auf Grundlage dieser AGB getroffenen Vereinbarungen auf einen oder mehrere Dritte übertragen. Sollte ich von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wird der Kunde hiervon mindestens einen Monat vor der beabsichtigten Vertragsübernahme durch den Verkäufer schriftlich in Kenntnis gesetzt. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag, ggf. auch rückwirkend, auf den Zeitpunkt der Vertragsübertragung mit einer Frist von einem Monat ab Zugang der Mitteilung über die Vertragsübertragung zu kündigen.

1.6. Personenbezogene Daten meiner Kunden werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Regelungen verarbeitet. Bitte beachten Sie meine Datenschutzerklärung.

1.7. Die alleinige Vertragssprache ist deutsch. Sofern von diesen AGB oder anderen vertragsbezogenen Erklärungen und Unterlagen Übersetzungen in andere Sprachen als deutsch gefertigt worden sein sollten, ist allein die deutsche Fassung für die Parteien maßgeblich.

1.8. Die Pflichten aus § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 3, S. 2 BGB finden im Verhältnis vom Verkäufer zum Kunden keine Anwendung.

§ 2 Vertragsgegenstand

2.1. Meine Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern ich ein Angebot nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet habe. Bezeichne ich ein Angebot in Textform (§ 126b BGB) als verbindlich, hält der Verkäufer sich für einen Zeitraum von dreißig Tagen ab dem Zugang des Angebots beim Kunden hieran gebunden. Bitte beachten Sie die Erläuterungen in meiner Datenschutzerklärung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Nutzung meines Online-Shops, insbesondere Ziffer 4.3. der Datenschutzerklärung.

2.2. Abbildungen, Zeichnungen, Leseproben sowie andere Materialien, die zu meinen Angeboten gehören („Produktinformationen“), dienen grundsätzlich allein der allgemeinen Präsentation des Buches. Änderungen und Irrtümer in Produktinformationen bleiben bis zur Abgabe der Bestellung vorbehalten. Als durch den Verkäufer zugesichert gelten insoweit nur solche Eigenschaften der Ware, die von mir in Textform (§ 126b BGB) ausdrücklich als zugesicherte Eigenschaften bezeichnet worden sind.

§ 3 Vertragsschluss

3.1. Zur Abgabe einer Bestellung im Online-Shop muss der Kunde zunächst die von ihm gewünschte/n Ware/n in den virtuellen Warenkorb legen. Anschließend kann er zur „Kasse“ gehen und dort ggf. nach Einrichtung eines eigenen Kundenkontos die zum Vertragsschluss erforderlichen Daten eingeben, die vom Kunden jederzeit bis zum Abschluss der Bestellung geändert werden können. Erst mit dem Klick auf den Button „Jetzt Kaufen“ gibt der Kunde gegenüber dem Verkäufer einen rechtlich verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags ab.

Sonderkonditionen mit Wiederverkäufern können vom Verkäufer gewährt werden, aber bedürfen immer der Schriftform . Die Zahlung erfolgt in diesem Fall via Vorkasse, nur nach ausdrücklichem Einverständnis des Verkäufers auch auf Rechnung nach bereits erfolgter Lieferung.

3.2. Den Eingang der Bestellung bestätige ich dem Kunden unverzüglich per E-Mail („Bestellbestätigung“). Mit der Bestellbestätigung kommt noch kein Kaufvertrag zustande. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn ich innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Bestellung des Kunden diese mit einer per E-Mail verschickten Auftragsbestätigung annehme oder die Ware zum Versand an den Kunden bereitstelle; in diesem Fall wird auf den Zugang der Annahmeerklärung nach § 151 S. 1 BGB seitens des Kunden verzichtet. Anderenfalls erlischt der Antrag des Kunden.

3.3. Hat der Kunde in der Vergangenheit gegen diese AGB verstoßen oder vertragliche Pflichten gegenüber dem Verkäufer verletzt, behalte ich mir vor, zukünftige Bestellungen ohne Vorankündigung nicht mehr auszuführen. Hierüber werde ich den Kunden unverzüglich nach Eingang einer Bestellung per E-Mail informieren.

§ 4 Rücktritt vom Vertrag und Pflichtverletzung des Käufers

4.1. Ich behalte mir den Rücktritt vom Kaufvertrag für den Fall vor, dass (a) ich ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht in der Lage bin, weil die Druckerei ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder (b) die vom Kunden bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen eines vom Verkäufer nicht zu vertretenden Umstands (Betriebsstörung durch Feuer oder Wasser, Ausfall von Produktionsanlagen und Maschinen, Streik und Aussperrung, Mangel an Energie oder Transportmöglichkeiten, Krieg oder behördlichen Eingriffen) nicht verfügbar ist. In diesen Fällen werde ich den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die von ihm bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Sollte ich dann vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, werde ich etwaige in diesem Zeitpunkt vom Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

4.2. Erfüllt der Kunde die ihm aus einem Kaufvertrag mit mir obliegenden Verpflichtungen nicht, insbesondere (a) in dem der Kunde den Kaufpreis nicht bezahlt, (b) die Annahme der bestellten Ware verweigert, oder (c) die Ware zurücksendet, obwohl keine Mängelansprüche (§ 11) gegeben sind, behält sich der Verkäufer vor, dem Kunden eine Bearbeitungspauschale von 35% des Wertes der jeweiligen Bestellung, mindestens jedoch 20,- EUR, in Rechnung zu stellen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass dem Verkäufer durch die Pflichtverletzung des Kunden ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder der entstandene Schaden wesentlich niedriger ist als die Bearbeitungspauschale. Weitergehende Ansprüche des Verkäufers bleiben hiervon unberührt.

§ 5 Preise

5.1. Für die bestellten Waren gelten die Preise am Tag der Bestellung, die in der Bestellbestätigung nochmals genannt werden. Alle Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer und zuzüglich etwaiger Versandkosten und Nachnahmegebühr (§ 9.3).

§ 6 Zahlungsbedingungen

6.1. Zahlungen akzeptiere ich allgemein als Vorkasse per Überweisung, PayPal (§ 7) sowie bei Lieferung per Nachnahme zzgl. Nachnahmegebühren (§ 9.3, nur in Deutschland). Nur mit meinem ausdrücklichen und schriftlichen Einverständnis ist eine Lieferung auf Rechnung möglich. Eine Abholung der Ware mit (Bar-) Zahlung vor Ort ist nicht möglich. Um den PayPal-Zahlungsservice nutzen zu können, muss der Kunde bei PayPal (www.paypal.de) angemeldet bzw. registriert sein. Hat er bei PayPal seine Bankverbindung oder Kreditkartennummer hinterlegt, zahlt er in meinem Online-Shop durch Eingabe seiner E-Mail-Adresse und seines Passwortes. Bitte beachten Sie die Erläuterungen in meiner Datenschutzerklärung, insbesondere Ziffer 4.18 der Datenschutzverordnung.

6.2. Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechsel werden von mir nicht angenommen.

6.3. Die von mir gestellten Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn ich über den Zahlbetrag verfügen kann. Der Kunde gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung geleistet hat. Im Falle des Verzuges bin ich berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) zu berechnen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt unberührt, ebenso gegenüber Kaufleuten der Anspruch des Verkäufers auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB).

6.4. Ist dem Kunden durch gesonderte Vereinbarung die Zahlung in Raten gestattet, wird die restliche Vergütung sofort zur Zahlung fällig, wenn der Kunde entweder mit dem Ausgleich eines Betrags in Höhe von mindestens einer Rate trotz einer durch mir gesetzten angemessenen Nachfrist zur Zahlung im Rückstand ist oder, dies auch ohne Nachfristsetzung, wenn der Kunde mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei Raten im Rückstand ist.

6.5. Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, vom Verkäufer anerkannt worden oder unstrittig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

7.1. Bis zum vollständigen Ausgleich aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung („gesicherte Forderungen“) behält sich der Verkäufer das Eigentum an den verkauften Waren vor.

7.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat mich unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren erfolgen.

7.3. Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:

7.3.1. Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt oder in Höhe meiner etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an den Verkäufer ab, der die Abtretung hiermit annimmt. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

7.3.2. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben dem Verkäufer ermächtigt. Ich verpflichten mich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Tritt einer der vorgenannten Fälle ein, kann der Verkäufer verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

7.3.3. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die zugunsten des Verkäufers gesicherten Forderungen um mehr als 10%, wird der Verkäufer auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach eigener Wahl freigeben.

§ 8 Lieferbedingungen/Lieferzeiten/Versandkosten

8.1. Die Lieferung erfolgt allgemein ab Lager des Verkäufers, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung ist. Die Ware kann auch von einen anderen Bestimmungsort versandt werden, beispielsweise direkt durch die Druckerei („Versendungskauf“). Soweit nicht etwas Anderes mit dem Kunden ausdrücklich vereinbart ist, bin ich berechtigt, die Ort und Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Die Übergabe der Ware an das Versandunternehmen beim Versendungskauf erfolgt bei vorrätiger Ware innerhalb von zehn Werktagen, wobei als Werktage im Sinne dieser AGB die Tage von Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage in Rheinland-Pfalz gelten.

8.2. Für eine Bestellung von Artikeln mit unterschiedlichen Lieferzeiten gilt grundsätzlich die längste Lieferzeitangabe. Die bestellten Artikel werden grundsätzlich als Gesamtlieferung versandt. Ich liefere die Ware selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die vom Kunden bei der Bestellung genannte Lieferanschrift, dies vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung mit dem Kunden ebenerdig bis zur Bordsteinkante oder Haustür. Die Versandkosten (§ 9.3) trägt der Kunde; dies gilt auch, wenn auf Veranlassung des Kunden Teillieferungen vorgenommen werden und sich hierdurch die Versandkosten gegenüber einer Gesamtlieferung erhöhen.

8.3. Die anfallenden Versandkosten sind jeweils bei den Produktbeschreibungen für die angebotenen Produkte sowie in der Bestellbestätigung und einer etwaigen Auftragsbestätigung aufgeführt. Eine Übersicht der Versandkosten kann jederzeit im Onlineshop unter „Zahlung und Versand“ abgerufen werden. Soweit bei Warenlieferungen außerhalb von Europäischer Union und Schweiz Einfuhrabgaben (Zölle) anfallen, sind diese vom Kunden zu tragen.

8.4. Der Versand erfolgt ab der Zahl von vier Exemplaren grundsätzlich versichtert, bei Versand in die Schweiz erst ab 6 Exemplaren; Art und Weise der Versicherung kann ich nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Berücksichtigung des Werts der zu versendenden Waren festlegen. Ich bitte darum, etwaige bei der Entgegennahme der Ware sichtbare Schäden, auch solche an der Verpackung, vom jeweiligen Versandunternehmen in Textform (§ 126b BGB) bestätigen zu lassen. Bei offensichtlichen Schäden an der Ware besteht für den Kunden eine Rügepflicht, deren Nichtbefolgung zum Verlust von Schadensersatzansprüchen führen kann (§ 11).

8.5. Sollte die vom Kunden bestellte Ware ganz oder teilweise nicht vorrätig sein und sich aus diesem Grund die Lieferung der Ware verzögern, werden ich den Kunden hiervon unverzüglich in Textform (§ 126b BGB) unterrichten. Der Verkäufer ist in diesem Fall in einem dem Kunden zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Zusätzliche Versandkosten trägt in diesem Fall der Verkäufer. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich in Textform (§ 126b BGB) als verbindlich vereinbart worden sind, sind mit Ausnahme des in Abs. 1 genannten Zeitpunkts für die Übergabe der Ware an das Versandunternehmen unverbindliche Angaben.

8.6. Abweichend von § 7 Abs. 1 S. 1 Verpackungsverordnung ist der Ort der Rückgabe für Verkaufsverpackungen der Ort des Versandlagers des Verkäufers. Die Kosten der Rücksendung von Verkaufsverpackungen hat der Käufer zu tragen.

§ 9 Gefahrübergang

9.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht entweder mit Übergabe der Ware auf den Kunden über oder in dem Zeitpunkt, in dem sich der Kunde im Annahmeverzug befindet. Beim Versendungskauf (§ 9.1) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware durch den Verkäufer an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

§ 10 Mängelhaftung für Waren

10.1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher im Rahmen des Lieferantenregresses nach §§ 478, 445a, 445b BGB.

10.2. Grundlage der Mängelhaftung ist vorrangig ein ggf. vom Verkäufer erstelltes Angebot in der Fassung einer etwaigen Auftragsbestätigung und unter Berücksichtigung etwaiger für die jeweiligen Waren und/oder Dienstleistungen vorhandener verbindlicher Produktbeschreibungen. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers der Waren oder sonstiger Dritter (etwa Werbeaussagen) übernimmt der Verkäufer vorbehaltlich von § 12 keine Haftung.

10.3. Die Mängelansprüche des Kunden setzen bei Kaufleuten voraus, dass diese ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 Abs. 2 HGB) nachgekommen sind. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist dem Verkäufer hiervon unverzüglich in Textform (§ 126b BGB) Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung in Textform (§ 126b BGB) anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeiege, ist meine Haftung für den nicht angezeigten offensichtlichen Mangel ausgeschlossen.

10.4. Andere als offensichtliche Mängel hat der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung dem Verkäufer in Textform (§ 126b BGB) mitzuteilen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, stehen ihm wegen dieser Mängel die Mängelansprüche insgesamt uneingeschränkt zu. Sollte es durch die unterbliebene Mitteilung anderer als offensichtlicher Mängel zu Nachteilen beim Verkäufer gekommen sein, behalte ich mir die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der unterbliebenen Mitteilung gegen den Kunden vor. Dies lässt jedoch die gesetzlichen Mängelansprüche des Kunden unberührt.

10.5. Der Kunde hat mir in angemessenem Umfang Zeit und Gelegenheit zu geben, die beanstandete Ware auf Vorhandensein und Ausmaß des vom Kunden reklamierten Mangels zu überprüfen. Zu diesem Zweck ist die beanstandete Ware vom Kunden an den Verkäufer herauszugeben und ggf. zu versenden. Die Geltendmachung der Mängelansprüche ist für den Kunden kostenlos; etwaige Aufwendungen des Kunden werden von mir getragen (§ 439 Abs. 2, 3 BGB). Macht der Kunde Mängelansprüche geltend und stellt sich bei deren Prüfung heraus, dass die Sache mangelfrei ist, sind die mir durch die Prüfung der Mängelanzeige entstandenen Aufwendungen vom Kunden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die unberechtigte Mängelanzeige nicht zu vertreten hat, insbesondere der Kunde nicht erkennen konnte, dass ein Mangel nicht vorliegt.

10.6. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben wegen eines leicht fahrlässig durch mich verursachen Mangels kein Schadensersatzanspruch zu.

10.7. Nicht der Mängelhaftung unterfallen solche Schäden, die nach Gefahrübergang aufgrund ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Ausführungsarbeiten oder ungeeignetem Baugrund entstehen, sofern ich das Vorhandensein dieser Schäden nicht ausnahmsweise zu vertreten haben sollte. Hat der Kunde selbst oder durch einen von ihm beauftragten Dritten den Versuch einer Mängelbeseitigung unternommen oder einen anderen Eingriff an der Ware vorgenommen, durch den nach Gefahrübergang ein neuer Schaden an der Ware entstanden ist, unterfällt auch dies nicht meiner Mängelhaftung.

10.8. Bei einem Austausch der Ware durch den Verkäufer oder den Hersteller im Rahmen der Nacherfüllung verlängert sich die Verjährungsfrist für Mängelansprüche nicht. § 203 BGB bleibt hiervon unberührt.

10.9. Etwaige über meine gesetzliche Mängelhaftung hinausgehende Garantien der Warenhersteller oder des Verkäufers bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ebenso werden die dem Kunden gesetzlich zustehenden Mängelansprüche durch etwaige Garantien nicht berührt. Informationen über etwaige Garantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation. Zudem steht dem Kunden Nachfragen per E-Mail-Adresse, postalisch oder per Fax offen. Die Kontaktmöglichkeiten sind jederzeit im Online-Shop abrufbar.

10.10. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bestehen nur nach Maßgabe von § 11.

§ 11 Haftung des Verkäufers

11.1. Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haftet der Verkäufer bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt entsprechend für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen, derer sich der Verkäufer bei der Erfüllung des Vertrags mit dem Kunden bedient.

11.2. Auf Schadensersatz hafte ich gleich aus welchem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit hafte ich nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt und die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.

11.3. Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ich einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Garantie für die Beschaffenheit einer gelieferten Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher im Rahmen des Lieferantenregresses nach §§ 478, 445a, 445b BGB.

11.4. Ich weise darauf hin, dass der Leser der von mir angebotenen Bücher, allein verantwortlich für seine medizinische Lage-Einschätzung und Anwendung oder Nichtanwendung aller medikamentösen wie nicht-medikamentösen Maßnahmen bleibt. Der Verfasser und der Verlag übernehmen keine Verantwortung und keine Haftung für Schäden an Personen, Gegenständen oder ideellen Dingen, die aus irgendeiner Benutzung der im Buch enthaltenen Informationen oder Teilen davon entstehen.

§ 12 Verjährung von Ansprüchen

12.1. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln bei neuen Waren ein Jahr, bei gebrauchten Waren sechs Monate ab Ablieferung; dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche und in den Fällen, in denen der Verkäufer nach § 12.2, Satz 1, und § 12.3 unbeschränkt haftet. Im Übrigen bleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsfristen. Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB), für Ansprüche aus Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 478, 445a, 445b BGB) und nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.2. Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Kunden ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 13 Datenschutz

§ 14 Rechtswahl und Gerichtsstand

14.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts; Art. 3 EGBGB bleibt unberührt. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts nach § 8 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

14.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Köln. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Ich bin abweichend hiervon berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand gerichtlich in Anspruch zu nehmen.

§ 15 Schlussbestimmungen

15.1. Mündliche Nebenabreden zu dem Vertrag mit dem Kunden und diesen AGB wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sowie alle vertragsbezogenen Erklärungen und Mitteilungen bedürfen der Schriftform. Die Schriftform nach diesen AGB wird auch durch die Textform (§ 126b BGB, insbesondere Fax und E-Mail) gewahrt. Auf unverzüglich nach Zugang geltend gemachtes Verlangen der empfangenden Partei hat die erklärende Partei die jeweilige Erklärung unverzüglich schriftlich (§ 126 Abs. 1 BGB) zu bestätigen.

15.2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. Dies gilt ebenso, falls diese AGB eine Lücke aufweisen sollten.

Impressum:

Dr. med. Ulrich Eiden, Christofsstr. 2, 55116 Mainz, Telefon: +49 (0) 6131-220600, Fax: +49 (0) 6131-233929, E-Mail: info<at>perfect-rescue.de - Bitte beachten Sie, dass ich via unverschlüsselter Email keine vertraulichen Auskünfte geben darf. Vielen Dank für Ihr Verständnis.